Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen Fernkommunikation (Leihartikel)

Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise, Mietzins und Zahlungsbedingungen
5. Mietzeit
6. Kündigung vor Mietbeginn
7. Liefer- und Versandbedingungen, Rücksendung durch den Kunden
8. Mieterpflichten, Haftung für Beschädigung des Mietgegenstandes, Versicherung
9. Haftung des Anbieters
10. Datenverarbeitung
11. Anwendbares Recht, Vertragssprache

1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Melanie Hansli (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge zum Mieten/Leihen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Fax, E-Mail, Brief) ausschließlich durch individuelle Kommunikation im Sinne des § 312j Abs. 5 Satz 1 BGB abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss
2.1 Der Kunde kann über das auf der Website des Anbieters vorgehaltene Online-Kontaktformular, postalisch, per E-Mail, per Telefon eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Anbieter richten. Der Anbieter lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief), ein verbindliches Angebot zur Vermietung der vom Kunden zuvor ausgewählten Ware aus dem Warensortiment des Anbieters zukommen.
2.2 Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Anbieter abzugebende Annahmeerklärung per Telefon, per E-Mail, postalisch oder durch Zahlung des vom Anbieter angebotenen Mietzinses inklusive aller Nebenkosten innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Anbieter maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Anbieter nicht mehr an sein Angebot gebunden und kann wieder frei über die Ware verfügen. Hierauf wird der Anbieter den Kunden in seinem Angebot nochmals besonders hinweisen. Abweichend hiervon kann eine verlängerte Annahmefrist vereinbart werden. Dies bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
2.3 Vertragspartner ist der im Angebot bzw. in der Rechnung bezeichnete Kunde, unabhängig davon, ob ein Dritter die vertraglichen Pflichten des Kunden – insbesondere Zahlung des Mietzinses, des Kaufpreises oder der Vergütung – oder einen Teil hiervon ausdrücklich oder stillschweigend übernimmt. Eine Vertragsübernahme durch einen Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4) Preise, Mietzins und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Mietzins für eine Mietperiode (4 Tage). Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Anbieter Kleinunternehmer ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Angebot des Verkäufers gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die ihm im Angebot des Anbieters mitgeteilt werden.
4.4 Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Mietzins 14 Tage vor Beginn der Mietdauer fällig. Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig, ist der Anbieter berechtigt, die Auftragsdurchführung zu verweigern. Eine bereits erfolgte Anzahlung kann in diesem Fall nicht zurückgezahlt werden.
4.5 Eine Mietpreisminderung aufgrund unbenutzter und/oder falsch bestellter Artikel ist ausgeschlossen.
4.6 Der Kunde kann jederzeit unverbindlich kostenlose Muster aller Mietartikel anfordern. Die Muster sind ebenfalls Mietgegenstände, der Mietzins beträgt 0 Euro pro Woche. Bei einer Verlängerung der Mietzeit und/oder unsachgemäßer Nutzung bzw. Beschädigung gelten diese AGB entsprechend. Die Versandkosten für die Mustersendung und -rücksendung hat der Kunde zu tragen. Sind Mietartikel ohne vorherige Anforderung eines Musters bestellt worden, wird keine Mietpreisminderung aufgrund von Passformmängeln, Farbabweichungen zum Bildmaterial oder anderen Mängeln, die durch Anforderung eines Musters ausgeschlossen werden könnten, gewährt.

5) Mietzeit
5.1 Bei Selbstabholung beträgt die Mietzeit 4 Tage: Donnerstag-Sonntag. Ist der Montag ein Feiertag, endet die Mietzeit am Montag. Am ersten Werktag nach Ende der Mietzeit sind die Mietgegenstände zurück zu geben. Die Mietzeit beginnt mit der Abholung und endet mit der Rückgabe des Mietgegenstandes.
5.2 Ist nach Absprache die Mietzeit von 5.1 abweichend kürzer vereinbart, ist der Mietzins trotzdem entsprechend der Pauschale für vier Tage zu zahlen.
5.3 Bei Versand der Hussen beginnt die Mietzeit mit der Anlieferung der Hussen beim Kunden oder bei einem von ihm benannten Dritten. Die Mietzeit endet mit der Rückgabe des Mietgegenstandes beim Anbieter. Ist eine Rückholung des Mietgegenstandes durch den Anbieter geschuldet, endet die Mietzeit mit der Bereitstellung am vereinbarten Zeitpunkt und Ladeort.
5.4 Bei verspäteter Rückgabe durch den Kunden kann der Anbieter einen Aufschlag von 25 % des Verleihwertes für jeden Kalendertag verlangen. Ein höherer Verzugsschaden kann durch den Anbieter geltend gemacht werden, ein Nachweis hierüber muss dem Kunden vorgelegt werden.

6) Kündigung vor Mietbeginn
6.1 Im Falle einer Kündigung bis vier Wochen vor dem Veranstaltungsdatum hat der Kunde die vereinbarte Miete zu 50% zu tragen.
6.2 Erfolgt die Kündigung des Kunden bis zwei Wochen vor dem Veranstaltungsdatum oder verweigert der Kunde die Annahme des Mietgegenstandes, so hat der Kunde die vereinbarte Miete voll zu bezahlen.
6.3 Im Falle von Abschnitt (6.2) hat der Kunde keinen Anspruch auf Preisnachlass.

7) Liefer- und Versandbedingungen, Rücksendung durch den Kunden
7.1 Die Lieferung der gemieteten Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift durch ein drittes, von dem Anbieter beauftragtes Unternehmen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
7.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Anbieter zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand sowie die Mietkosten für den vereinbarten Zeitraum.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
7.3 Bei Selbstabholung informiert der Anbieter den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Anbieter am Sitz des Anbieters abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
7.4 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Kunden oder einem von ihm benannten Dritten übergeben wird, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
7.5 Die Rücksendung durch den Kunden ist am vereinbarten Tag über den vereinbarten Transportweg vom Kunden sicher zu stellen. Schadenersatzansprüche wegen Nichtbeachtung einer Versandanweisung oder wegen mangelhafter Verpackung sind ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Der Hin- und Rücktransport des Mietgegenstandes hat in den gelieferten Transportverpackungen zu erfolgen. Er erfolgt versichert auf Kosten und Gefahr des Kunden.
7.6 Die unter Vorbehalt zurückgenommen Mietgegenstände werden durch Sichtkontrolle und Zählprozesse kontrolliert.
7.7 Für Mietartikel, die verschmutzt zurück gegeben wurden obwohl die Reinigung dem Kunden oblag, wird eine Reinigungspauschale in Höhe des Einkaufspreises berechnet. Insbesondere gilt dies auch für mit Wachs beschmutzte Kerzenhalter.
7.8 Der Kunde haftet für alle Veränderungen, bei Verlust, Beschädigung und Zerstörung der überlassenen Miet-Artikel. Es ist Ersatz in der Höhe des Einkaufspreises des Produktes laut der jeweils aktuell gültigen Preisliste des Anbieters zu leisten.
7.9 Schadenersatz ist zusätzlich zum Vertragspreis zu leisten und erfolgt durch Rechnungsstellung. Der beschädigte Mietgegenstand geht mit Begleichung der Schadenersatz-Rechnung zum persönlichen Eigentum des Kunden über. Sie wird auf Wunsch und gegen Übernahme der Versandkosten dem Kunden überlassen.

8) Mieterpflichten, Haftung für Beschädigung des Mietgegenstandes, Versicherung
8.1 Bei Anlieferung hat der Kunde unverzüglich die Mietgegenstände auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu prüfen. Mängel und Unvollständigkeit der Mietsache sind unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen. Unterbleibt die Mitteilung, sind Ansprüche des Kunden – insbesondere auf Minderung des Mietzinses oder Schadensersatz – insoweit ausgeschlossen, als sie bei rechtzeitiger Rüge durch Nachbesserung oder Nachlieferung hätten vermieden werden können.
8.2 Die Reinigung aller textilen Mietgegenstände darf nur vom Anbieter durchgeführt werden. Sofern die Reinigung bei anderen Mietgegenständen nicht bereits im Mietpreis inklusive ist, ist sie durch den Kunden durchzuführen. Hierbei ist auf spitze Gegenstände, harte/kratzige Schwämme, Nässe, aggressive Chemikalien und Essig sowie andere stark duftende Reinigungsmittel zu verzichten.
8.3 Änderungen an den Mietsachen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Erlaubnis vom Anbieter gestattet.
8.4 Der Kunde hat sorgfältig mit den Mietgegenständen umzugehen. Der Kunde hat insbesondere zu beachten, dass die gemieteten Gegenstände vor Feuchtigkeit, Nässe und großer Wärme bzw. zu schützen sind. Die Lagerung oder der Rücktransport in feuchtem Zustand kann bei Textilmaterialien Stockflecken verursachen, die den Mietgegenstand vollständig beschädigen. Die Einwirkung von Wärme bzw. großer Hitze kann ebenfalls zu Beschädigung führen.
8.5 Der Kunde hat während des Mietzeitraums unverzüglich jede Veränderung, Beschädigung, Zerstörung oder Verlust der Mietsachen dem Anbieter anzuzeigen.
8.6 Der Kunde haftet für Handlungen oder Unterlassungen seiner Mitarbeiter oder Beauftragter oder sonstiger Personen, die mit dem Mietgegenstand im Rahmen dessen bestimmungsgemäßer Nutzung in Berührung kommen.

9) Haftung des Anbieters
9.1 Sofern der Anbieter fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht, deren Nichteinhaltung den Vertragszweck gefährdet, verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den Ersatz des üblicherweise eintretenden, vorhersehbaren Sachschadens begrenzt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
9.2 Zwingende Bestimmungen der Produkthaftungsvorschriften sowie gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.

10) Datenverarbeitung
10.1 Es wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter Daten über Geschäftsvorfälle verarbeitet und speichert.
10.2 Alle erhobenen und gespeicherten persönlichen Kundendaten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Es werden Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift, Veranstaltungsdatum und eventuell Anlass, sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (z. B. Inkassobüro, Rechtsanwalt, Auskunfteien) und Maßnahmen des Warentransportes einschließlich der Sendungsverfolgung.
10.3 Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

11) Anwendbares Recht, Vertragssprache
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
11.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

12) Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Vermieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.